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Unterschrift von Lenz-Aktas

Ingrid Lenz-Aktaş
   Foto von Lenz-Aktas

Ergebnis der Verkehrskonferenz für den Landkreis München am 13.11.2017

Am Ende der Konferenz haben die ca. 50 Anwesenden folgende Resolution beschlossen:

 

Resolution

Im Landkreis München erleben wir wie in der Landeshauptstadt beinahe täglich den Zusammenbruch des öffentlichen wie des motorisierten Individualverkehrs. Deshalb fordern wir, die rund 50 Anwesenden der heutigen Verkehrskonferenz, den prioritären Ausbau des ÖPNV. Wir wollen, dass

Für die Anwesenden

Ingrid Lenz-Aktaş
(Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion München-Land)


 

EINLADUNG ZUR VERKEHRSKONFERENZ FÜR DEN LANDKREIS MÜNCHEN:
Klotzen statt Kleckern beim Ausbau des ÖPNV!

Der Großraum München erstickt im Verkehr – doch der Ausbau des ÖPNV kommt nur in Trippelschritten voran. Woran das liegt, welche Planungen aktuell vorliegen und was tatsächlich notwendig ist, wollen wir an diesem Abend gemeinsam diskutieren.

Am Montag, 13. November 2017,
um 19.00 Uhr
im Hofbräuhaus München am Platzl, Münchner Zimmer, 2. Stock

 

Meine Gesprächspartner sind:

Ich freue mich auf zahlreiche Teilnahme und einen intensiven Meinungsaustausch!

Herzliche Grüße
Ingrid Lenz-Aktaș


 

Pressemitteilung von Ingrid Lenz-Aktaș und Alexander Reissl vom 01.08.2017:

SPD-Fraktionsvorsitzende fordern vom Freistaat die Verdoppelung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach dem Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz (GVFG)

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag des Landkreises München, Ingrid Lenz-Aktaș, und der Vorsitzende der Münchner SPD-Stadtratsfraktion, Alexander Reissl, fordern den Freistaat auf, aus seinem Haushalt die Mittel für die Verdoppelung der GVFG-Förderung zur Verfügung zu stellen.

Angesichts der dramatischen Luftverschmutzung an den Münchner Hauptverkehrsstraßen, der aktuellen Diskussion um Fahrverbote für Dieselautos, des unbestritten notwendigen Ausbaus des ÖPNVs in München und Umland sowie der kürzlich in Kraft getretenen Grundgesetzänderung zum Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz fordern die beiden Kommunalpolitiker den Freistaat Bayern auf, die Bundesmittel für den Ausbau des ÖPNV aus dem Etat des Freistaats um die gleiche Summe aufzustocken. Die längst überfälligen Investitionen zum Ausbau des ÖPNV in Stadt und Landkreis München müssen endlich in Angriff genommen werden! Der Freistaat darf sich dieser Maßnahmen der Daseinsvorsorge nicht auf Kosten der Kommunen entledigen! 

Nach dem GVFG vergibt der Bund seit 1971 Zuschüsse zu Verkehrsprojekten, die in den Kommunen den ÖPNV oder den Straßenverkehr verbessern. Die Fördersumme liegt allerdings seit 1996 bei jährlich 332,56 Mio Euro und ist damit lächerlich gering angesichts des Investitionsstaus allein im Ballungsraum München. Es kann nicht sein, dass Stadt und Landkreis Millionensummen beispielsweise für den U-Bahn-Bau aufbringen müssen und auch bei der S-Bahn nichts vorangeht, während der Freistaat sich steigender Steuereinahmen erfreut.

Vor wenigen Tagen trat am 20. Juli 2017 eine Grundgesetzänderung in Kraft, die die Befristung der GVFG-Förderung aufgehoben hat. Das Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz ist nun zwar immerhin auf Dauer gültig, allerdings wurde weder die Fördersumme erhöht noch der Förderinhalt etwa auf Erneuerungsinvestitionen von U-Bahnstrecken erweitert. Laut Artikel 125c GG ist zudem eine Änderung des GVFG bis zum 31.12.2024 unzulässig. Das bedeutet das Einfrieren der Förderhöhe bis zum 1.1.2025 bei 332,56 Mio Euro pro Jahr! De facto stellt das eine drastische Reduzierung der Investitionszuschüsse für den ÖPNV seit 1996 dar, während im Gegenteil ihre spürbare Erhöhung notwendig wäre!  

Wenn Stadt und Landkreis München nicht im wahrsten Sinne des Wortes im Verkehr ersticken wollen, muss die Verkehrsinfrastruktur deutlich sicht- und spürbar ausgebaut werden. Dass der Verkehr beinahe täglich zusammenbricht, ist mittlerweile traurige Realität. Das zu ändern erfordert enorme finanzielle Mittel, die nicht allein von den Kommunen aufgebracht werden können.

Angesichts der langen Planungs- und Bauzeiten muss umgehend mit dem Ausbau des ÖPNV in und um München begonnen werden. Danach sehnt sich die gesamte Bevölkerung im Großraum München. Ein gut ausgebautes Netz leistet einen wirksamen Beitrag zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz. Der Ausbau darf nicht nur gewollt werden, er muss auch bezahlt werden – aber nicht zum finanziellen Schaden der Kommunen.

Ingrid Lenz-Aktaș
Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion
Alexander Reissl
Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion